Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 05.02.1988 - Ss (BZ) 50/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 Abs. 2 Nr. 4 d der Gefahrengutverordnung Straße (GGVS); § 4 GGVS; § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter; Begehung einer Ordnungswidrigkeit wegen Trasport eines gefährlichen Gutes bei falscher Deklarierung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter; Begehung einer Ordnungswidrigkeit wegen Trasport eines gefährlichen Gutes bei falscher Deklarierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.10.1986 - I ZR 149/84
Schadensersatzpflicht des Absenders bei Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.1988 - Ss (BZ) 50/87
Dem steht nicht entgegen, daß der Frachtführer haftungsrechtlich nach der KVO und dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag in internationalen Straßengüterverkehr (§ 12 Abs. 1 S. 3 KVO, Art. 11 Abs. 2 CMR ) nicht verpflichtet ist, die übergebenen Unterlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen, vgl. BGH NJW 1987, 1144. - OLG Stuttgart, 07.09.1976 - 3 Ss 526/76
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.1988 - Ss (BZ) 50/87
1976, 181; OLG - NJW 1977, 1410 [OLG Stuttgart 07.09.1976 - 3 Ss 526/76] ; KK-Hürxthal, 2. Aufl., 1987, RN 12 zu § 267; Göhler, 8. Aufl., 1987, § 71 OWiG RN 43. - OLG Hamm, 09.09.1971 - 2 Ss OWi 967/71
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.1988 - Ss (BZ) 50/87
Darin liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler des Urteils, OLG ... NJW 1972, 916 [OLG Hamm 09.09.1971 - 2 Ss OWi 967/71] ; ... ObLG …